Offener Brief
an die CDU/CSU Bundestagsfraktion und Gerald Weiss MdB

Arbeitnehmer sind Verlierer der rot-grünen Politik
Rot-Grün betreibt Politik auf dem Rücken der kleinen Leute (6. Juli 2001)


Hallo, Fraktion CDU/CSU,
sehr geehrter Herr Weiss,

Ihre News interessieren mich sehr, und da ich mich als aktive Bürgerin unseres schönen Landes verstehe, die mit ihrem Votum an der Regierungsbildung beteiligt ist, möchte ich zu dieser heutigen Nachricht eine Anmerkung machen, zu der mich Ihre Meinung interessiert.

Sie schreiben sehr zutreffend, dass die rot-grüne Politik uns Arbeitnehmer*innen zu Verlierern abstempelt, und listen besonders Betroffene auf. Ich vermisse in dieser Liste die Familien MIT Kindern und die Kinder selbst.

Ja, ich weiss, derzeit ist die Familie in aller Munde. Die rot-grüne Politik glaubt momentan sogar, uns als Familie "verkaufen" zu können, dass wir im Mittelpunkt ihrer Politik stünden. Absurd! Seit jeher ist es das Anliegen roter und grüner Politik, Familien nach dem Vorbild von Friedrich Engels und Simone de Beauvoir zur "Industriellen Familie" aufzulösen und die Frau zur "Transzendenz" durch Erwerbsarbeit sowie durch die Verweigerung von Familienarbeit zu bringen. Noch vor kurzem erhielt ich auf eine Anfrage an Frau Dr. Bergmann die schriftliche Antwort, die Hauptaufgabe des Bundesfamilienministeriums sei die Förderung der jungen, erwerbstätigen Frau und der Entzug von Männerprivilegien. Und diese Hauptaufgabe schlage sich im Namen des Ministeriums nieder.

In meinem Buch "Deutschland frisst seine Kinder, Familie heute: Ausgebeutet, ausgebrannt" (Rowohlt,2001) weise ich auf die Ausbeutung der Familien hin, die sehr wohl überwiegend politisch erzeugt ist.

Von historischen Zeiten abgesehen, waren Familien nie zahlreicher und höher verschuldet als heute, Kinder nie öfter und dauerhafter arm, weil ihre Eltern die Familie nicht (mehr) selbst erhalten koennen. Nie zuvor waren mehr Kinder psychisch krank als heute, da jedes 5. betroffen ist. Nie zuvor wurden mehr Jungen durch Ritalin "kalt" gestellt, weil sie lebhaft sind und dies Anlass gibt, sie "dämpfen" und mädchenhafter machen zu wollen. Nie ist die körperliche und vor allem die seelische Gewalt gegen Kinder und Vernachlässigung von Kindern, ja, die Aussetzung von Kindern - siehe Babyklappen - und insbesondere die Abtreibung von Kindern häufiger gewesen. Nie zuvor wurden mehr Kinder durch Familienrechtsbeschlüsse zwangsverwaist, weil ihre ELtern sich nachweislich hauptsächlich wegen des zu geringen Einkommens bis hin zur Trennung und Scheidung zerstritten haben und wegen des Kindesunterhalts bis nach der Trennung zu erbitterten Feinden werden.

Und warum ist das so? Privatsache der Eltern als Versager der Nation, heisst es. Die Familie ist eben out, heisst es. Die Kinder von heute taugen einfach nichts mehr, heisst es. Tatsache ist: Eltern und Kinder haben es unerträglich schwer in Deutschland, weil diejenigen, die Regeln für das Zusammenleben in Deutschland aufstellen, diese Regeln zugunsten von Kinderlosen und Singles aufstellen und weil die Familie das Letzte ist, wofür sich die Politik stark macht - von Lippenbekenntnissen abgesehen.

"Familie ist, wenn alle aus demselben Kühlschrank essen", sagte die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf einer Elternversammlung während des letzten Wahlkampfes in Wuppertal.

Aber selbst wenn ich diesen grandiosen Unfug ernst nehme und schaue, was die Familienpolitik dafür tut, dass der Kühlschrank als Herz der Familie vorhanden und gefüllt ist, sehe ich den Misserfolg auf der ganzen Linie. In den Familien ist immer öfter kein Geld für volle Kühlschränke (mehr). Und folglich gibt's auch immer öfter keine Familien (mehr).

Beispiel Zwangsabgaben: Wenn ein Single im Jahr 60.000 DM Einkommen hat und eine Familie mit drei Kindern (ich habe drei Kinder) ebenfalls, kann der Single nach Abzug aller Zwangsabgaben und der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für sich selbst monatlich rund 1700 DM frei verwenden. Eine Familie mit drei Kindern kann pro Person monatlich rund 80 DM verwenden. Und diese Durchschnittsrechnung datiert noch aus einer Zeit, als die Inflationsrate weitaus geringer und der Betrug mit der Öko-Steuer noch nicht zum Preistreiber geworden war.

Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ändern an diesem Skandal bestenfalls minimalistisch etwas, weil sich die Verantwortlichen in der Regierung Schlupflöcher und Tricks suchen, um die lästige in der Verfassung verankerte Pflicht zur Förderung der Familie möglichst klein zu halten. Kindergelderhöhungen um Almosenbeträge bei gleichzeitiger Abschaffung von Kinderfreibeträgen und anderer Vergünstigungen bei gleichzeitiger Rückentwicklung des sozialen Sicherheitssystems und der Aussicht, dass unsere Kinder demnächst mehr staatliche und soziale Zwangsabgaben zu leisten als Einkommen zu erzielen haben.

Die Quittung sehen Sie in der Politik jetzt endlich auch, seit Studien das nachweisen, was wir im Volk schon längst wissen, nämlich: Deutschland ist kinderarm und wird immer kinderärmer.

Und das ist nicht etwa, weil wir Deutschen Kinder nicht mögen. Wir können sie uns schlicht nicht mehr leisten, weil Kinder zu haben, sie angemessen zu fördern und auf ein solides Berufsleben vorzubereiten in diesem Land kaum noch finanzierbar ist. Und eben weil wir uns Kinder immer seltener leisten können, kennen wir uns mit Kindern auch immer weniger aus, denn wir haben ja immer seltener welche und erleben sie in unserem Umfeld auch immer seltener. Vor vergleichsweise wenigen Jahren gehörten Kinder noch zum Alltagsbild, weil jedermann welche hatte. Heute sind Kindern uns so fremd geworden, dass wir als werdende Eltern stapelweise Ratgeberbücher verschlingen und später den professionellen Ratgeber*innen und Tagesbetreuer*innen die Tür einlaufen. Und hat eine Familie tatsächlich mal mehr als zwei Kinder, gilt sie fast als asozial. Dies sind die Hauptgründe für das Zerbrechen von Familien: Geld und Kindeserziehung.

Ich frage Sie: Können Sie in der Politik es sich überhaupt noch vorstellen, wie es den Menschen geht, die monatlich maximal 80 Mark zur freien Verfügung für mal einen Kinobesuch, für mal ein Bier im Biergarten, für mal ein gemeinsames Abendessen auswärts, für mal einen Urlaubsreise usw. haben? Wissen Sie, wie viel Zündstoff das ist, wenn man sich abrackert und schuftet und das Geld trotzdem nie reicht und jeden Monat das Konto überzogen werden muss? Jetzt in diesen Tagen z.B., wo die neuen Gasrechnungen ins Haus flattern und satte Nachzahlungen fällig werden, weil die Ökosteuer derartige Preissteigerungen verursacht, dass man trotz niedrigeren Verbrauchs viel mehr bezahlen muss. Haben Sie eine Ahnung, wie viele Familien allein wegen dieser Nachzahlungen in diesem Jahr keinen Urlaub machen können? Und wie viele Familien an dieser unerträglichen Enge zerbrechen, weil sie - ähnlich wie Menschen, die freiwillig in den Tod gehen, - sich durch die Scheidung oder Trennung die letztmögliche Befreiung von einem Leben unter Zwang erhoffen, nur um festzustellen, dass es danach auch nicht besser kommt.

Schon jetzt sind die Scheidungskosten für die Solidargemeinschaft unseres Landes astronmisch hoch, weil die meisten Paare sich eine Scheidung gar nicht leisten können und wir als Steuerzahler für die von Friedrich Engels gepriesene "Wohltat der Scheidung" aufkommen müssen.

Schon jetzt sind über 40% aller Sozialhilfeempfänger in Grossstädten weiblich und alleinerziehend. Auch das sind Scheidungsfolgen und Folgen der Mangelwirtschaft, die uns von der Politik zugemutet wird.

Schon jetzt sind jährlich 160 000 Kinder von der Scheidung ihrer Eltern mitbetroffen. Hinzu kommen die Kinder nicht verheirateter Eltern, die sich trennen. Hinzu kommen die Kinder von Eltern, die nie einen Vater erlebt haben, ihn nicht kennen (dürfen). Hinzu kommen die Kindern homosexueller Eltern, die an der sexuellen Veranlagung ihrer Eltern leiden. Es ist aus zahlreichen Studien bekannt, welche meist lebenslangen Folgen diese Belastungen für Kinder haben, von denen mindestens 50% jeden Kontakt zu einem ihrer Elternteile verlieren. Rechnen Sie die Zahlen hoch, kommen Sie auf rund 2 Millionen Scheidungswaisen in der letzten Dekade. Berücksichtigen Sie, dass diese Kinder ein potenziertes Risiko erfahren, in der eigenen künftigen Partnerschaft zu scheitern, dürfen die rasant steigenden Scheidungszahlen als Folge der kindlichen Lebenserfahrungen definiert werden. Welcher persönliche und volkswirtschaftlicher Schaden daraus erwächst, ist längst in Studien und Statistiken erfasst.

Sie schreiben von den Strassenkindern im Land. Die Mehrheit von ihnen flüchtet aus einem Elternhaus, das von Trennung und Scheidung, von Geldmangel und Flucht in Aggressionen betroffen ist. Wenn also den Kindern geholfen werden soll, muss auch den Eltern geholfen werden. Das ist wirksame Präventivarbeit

Unlängst las ich, dass die Regierung uns Eltern dazu aufruft, doch wieder mehr mit unseren Kindern zu reden, weil die Sprachfähigkeit der Kinder gravierend nachlässt. Wie sollte das, frage ich Sie, anders sein in Familien, in denen beide Eltern bis zum Umfallen schuften, um ihre Familie zu ernähren? In denen beide Eltern erst abends von der Arbeit kommen und sich dann auch noch zanken, weil keiner die Hausarbeit erledigt hat oder erledigen will? In denen der Fernseher zum Babysitter Nummer Eins geworden ist, weil die Eltern keinen Nerv haben, sich nach einem langen Arbeitstag mit ihren Kindern zu beschäftigen?

Aber das Interesse der rot-grünen Familienpolitik liegt ja hauptsächlich auf der Förderung der jungen erwerbtstätigen Frau...

Kinder sind in diesem Land kein Hauptziel der Familienpolitik. Und all das Geschwätz der aktuellen Stunde über die Foerderung der heilen Familie - sollen wir Eltern, wir als Familie das etwas glauben?

Vor nicht allzu langer Zeit hiess es, Mütter sollten mehr Kinder kriegen, weil sie als Kanonenfutter gebraucht wurden. Heute sollen wir Muetter mehr Kinder kriegen, weil die Industrie sie als Arbeitskräfte und die Politik sie als Steuerzahler und die Forschung sie als lebendes Labor benötigt.

Deshalb frage ich Sie als Fraktion: Was wollen Sie ändern, wenn ich Sie wählen würde? Warum sollte ich Sie wählen?

Ein gutes Zeichen für den Anfang wäre, sich am 14. Juli 2001 mit uns Eltern in Berlin auf dem Gendarmenmarkt zu treffen.

Dort werden wir zusammen mit ausländischen Eltern, - die am 11. Juli einen weltweit beachteten und unterstützten unbefristeten Hungerstreik starten, um das ihnen trotz der bestehenden internationalen Haager Konvention verweigerte Recht zu erkämpfen, ihre nach Deutschland entführten Kinder endlich wiedersehen zu dürfen, - gegen die aktuelle Familienpolitik und das Familienrecht protestieren, welches das Recht des Kindes auf seine beiden Eltern schädigt.

Schreiben Sie mir, ob Sie mit uns sprechen wollen! Wir warten auf Sie!

Mit besten Grüssen
Dr. Karin Jäckel