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Antwort im Auftrag von Herrn HammarbergRE: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland30. März 2007Sehr geehrter Frau Doktor Jäckel, der Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, hat Ihr Schreiben erhalten und mich beauftragt Ihnen in seinem Namen zu antworten. Vorerst bitten wir um ihr Verständnis hinsichtlich unserer verspäteten Rückmeldung. Der Kommissar für Menschenrechte ist ein vom Europarat unabhängiges Organ. Er ist damit beauftragt die effektive Ûberwachung und Einhaltung der Menschenrechte in Europa zu fördern. Um dies zu gewährleisten, legt der Kommissar dem Ministerkommitee und dem Parlamentarischen Ausschuss des Europarates sowie den Regierungen der 46 Mitgliedstaaten des Europarates regelmäßig Berichte, Empfehlungen und Stellungnahmen über die Menschenrechtssituation in Europa vor. Der Kommissar hat von ihrer Kenntnis dass Befolgung des Deutschland mit Aufgrund seines Mandates ist der Kommissar nicht befugt Individualbeschwerden anzunehmen. Ich muss Ihnen daher mit Bedauern mitteilen, dass es dem Kommissar nicht möglich ist, Maßnahmen in Ihrem konkreten Fall zu ergreifen. Hochachtungsvoll, Julien Attuil-Kayser |