Pressekonferenz
Heute, am 20. Januar 2009, hielt die Petitionskommission des Europa-Parlaments in Brüssel ab 13: 30 Uhr unter Leitung ihres Vorsitzenden Marcin Libicki eine Pressekonferenz zu den Missständen im deutschen Jugendamt ab.
In der Pressekonferenz gab es zwei Hauptthemen:
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Erstens wurde mitgeteilt, dass das Europa-Parlament die Durchführung einer Hauptsitzung des EP zu den über 250 eingegangenen Petitionen betreffend das Jugendamt abgelehnt habe.
Die Petitionskommission habe deshalb, um das Thema weiterhin zu verfolgen, die Möglichkeit ausnutzend, ein eigenes „Arbeits-Dokument“ erstellt (Referenz: DT\760500EN.doc).
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Zweitens wurde mitgeteilt, dass die Hauptsitzung des EP das "amendment Nr 24 zum Cariati-Report" zurückgewiesen habe, welches Fragen zum Jugendamt betrifft.
In beiden Fällen sei die Ablehnung eindeutig von den deutschen EP-Abgeordneten durchgesetzt worden.
Marcin Libicki sprach lange über das Jugendamt und stellte im Namen der Petitionskommission folgende Forderungen auf:
- Es müssen Leitlinien für die Arbeit der Jugendamter verbindlich geschaffen werden, an die sich die Jugendämter zu halten hätten.
- Die betroffenen Eltern müssen über ihre Rechte gegenüber dem Jugendamt umfassend informiert werden, denn sie werden zur Zeit nicht informiert.
- Es gebe keine Kontrollen und Aufsicht über das Jugendamt. Das Jugendamt und seine Arbeit müsse kontrolliert werden. Die derzeitige Nicht-Kontrolle des Jugendamtes sei einem demokratischen Europa nicht angemessen.
(Report von Sabine Vander Elst, Pascal Gallez und Thilo Mühlberger)
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